Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Anbieter
   Der Fahrdienst (nachfolgend SBS Fahrdienst München GmbH , Kronstadter Straße 4, 81677 München ) erbringt entgeltliche Personenbeförderungsleistungen insbesondere für Senioren, Menschen mit Behinderungen sowie Schüler im Stadtgebiet München und Umgebung.
2. Geltungsbereich
   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Beförderungsleistungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB).
3. Vertragsabschluss
   Der Beförderungsvertrag kommt durch eine Fahrtanfrage des Kunden (telefonisch, schriftlich oder elektronisch) und die entsprechende Bestätigung durch den Anbieter zustande. Ein Anspruch auf Durchführung einer Fahrt besteht erst nach ausdrücklicher Bestätigung.
4. Leistungsbeschreibung
   Der Anbieter führt Personenbeförderungen zu den vereinbarten Zeiten und Zielorten durch. Die Leistung umfasst ausschließlich die Beförderung, nicht jedoch medizinische, pflegerische oder betreuende Tätigkeiten, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
   Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung:
   per Rechnungsstellung.
   Kreditkarte
   Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen (§§ 286, 288 BGB).
6. Stornierungsbedingungen
   Eine kostenfreie Stornierung ist nur möglich, wenn sie mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Fahrtbeginn beim Anbieter eingeht.
   Erfolgt die Stornierung weniger als 24 Stunden vor Fahrtantritt oder erscheint der Fahrgast nicht zur Abholung, ist der Anbieter berechtigt, den vereinbarten Fahrpreis vollständig in Rechnung zu stellen.
   Bei mehrfachen oder regelmäßig kurzfristigen Stornierungen behält sich der Anbieter vor, weitere Fahrtanfragen des Kunden nur noch kurzfristig oder nach gesonderter Bestätigung anzunehmen.
7. Wartezeiten
   Vereinbarte Abholzeiten sind verbindlich. Wartezeiten, die vom Kunden zu vertreten sind, können gesondert berechnet werden. Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss vereinbarten Konditionen.
8. Pflichten des Kunden und der Fahrgäste
   Der Kunde stellt sicher, dass:
   der Fahrgast zur vereinbarten Abholzeit abholbereit ist,
   alle für die Beförderung relevanten Informationen (z. B. Mobilitätseinschränkungen, Hilfsmittel) wahrheitsgemäß und vollständig mitgeteilt werden,
   den Anweisungen des Fahrpersonals Folge geleistet wird.
   Bei Schüler- oder Pflegefahrten liegt die Verantwortung für Übergabe und Übernahme des Fahrgastes bei den Erziehungsberechtigten bzw. Betreuungseinrichtungen.
9. Beförderung von Hilfsmitteln
   Notwendige Mobilitätshilfsmittel (z. B. Rollstühle, Rollatoren) werden im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten befördert, sofern diese vorab angemeldet wurden. Ein Anspruch auf Beförderung nicht angemeldeter oder übergroßer Hilfsmittel besteht nicht.
10. Haftung
    Der Anbieter haftet für Schäden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Eine Haftung für Verspätungen oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt, Verkehrsbehinderungen, behördlicher Anordnungen oder unvorhersehbarer Ereignisse ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
11. Ausschluss von der Beförderung
    Der Anbieter ist berechtigt, Fahrgäste von der Beförderung auszuschließen, wenn:
    die Sicherheit des Fahrbetriebs nicht gewährleistet ist,
    der Fahrgast sich oder andere gefährdet,
    unzutreffende Angaben zur Fahrt gemacht wurden.
12. Datenschutz
    Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Vertragsdurchführung und unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.
13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – München.
14. Salvatorische Klausel
    Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.